Die Mitgliedschaft in der Europäischen Union hat in vielen Ländern die Lebenssituation von LSBTIQ* erheblich verbessert. Die EU hat starke Impulse gesetzt für Gleichberechtigung und gegen Diskriminierung. Auch in Deutschland wäre es ohne die Antidiskriminierungsrichtlinien der EU nicht gelungen, das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz durchzusetzen. Die EU-Grundrechtecharta enthält ein Verbot der Diskriminierung wegen der „sexuellen Ausrichtung“. Das Europäische Parlament hat vielfach deutlich gegen Homophobie, gegen Transfeindlichkeit und für gleiche Rechte in Europa Position bezogen. Zusammen mit unseren Partnerorganisationen setzen wir uns in Straßburg und Brüssel dafür ein, dass diese politische Grundhaltung in allen europäischen Institutionen engagiert und kontinuierlich zum Tragen kommt.

Die Grundrechtecharta mit Leben füllen

Trotz vieler Fortschritte sind in vielen EU-Staaten gleiche Rechte für LSBTIQ* nochnicht durchgesetzt. In einigen Mitgliedsstaaten gibt es immer wieder Rückschläge und massive Anfeindungen, die von Teilen der Politik befördert oder zugelassen werden. Hiergegen müssen die Europäischen Institutionen stärker vorgehen. Das on der EU formulierte Ziel, einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts zu schaffen, muss für alle Menschen und Gruppen Wirklichkeit werden. Dazu gehört auch die europaweite gegenseitige Anerkennung von Eingetragenen Partnerschaften und gleichgeschlechtlichen Ehen. Notwendig sind nachhaltige Programme gegen Homophobie, Transfeindlichkeit und gegen jede Form von Diskriminierung. Auch die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte muss dafür weiter gestärkt werden.

Ebenso muss die EU in ihrer Außen-, Handels- und internationalen Menschenrechtspolitik die Rolle als Garantin der Grundrechte und Grundfreiheiten einnehmen.

EU-Kommission, der Europäische Rat und das Europäische Parlament sind aufgefordert, die Antidiskriminierungsrichtlinien der EU auszubauen und zu harmonisieren, damit für alle Diskriminierungsgründe ein gleicher rechtlicher Schutz besteht. Dabei muss für die Diskriminierungsgründe Behinderung, Religion oder Weltanschauung, Alter, sexuelle Orientierung und geschlechtliche Identität ein gleiches Schutzniveau erreicht werden, wie es in Bezug auf Benachteiligungen aufgrund der ethnischen Herkunft und des Geschlechts schon besteht. Leider gehört die deutsche Bundesregierung seit Langem zu den Hauptblockierern einerGleichbehandlung im EU-Antidiskriminierungsrecht. Das geht insbesondere zu Lasten der Rechte von LSBTIQ*, die in einer Reihe von EU-Mitgliedsstaaten noch erheblichen Diskriminierungen ausgesetzt sind. Diese unverantwortliche Blockade muss ein Ende haben. Der LSVD setzt sich dafür ein, dass Deutschland im Europäischen Rat die Durchsetzung gleicher Rechte, die Schaffung eines wirksamen Diskriminierungsschutzes sowie den nachhaltigen Kampf gegen Homophobie und Transfeindlichkeit aktiv befördert. Die EU-Förderung von gemeinsamen Projekten in Grenzregionen muss die Themen Vielfalt und Antidiskriminierung mit einschließen.

Den Europarat gegen Diskriminierung mobilisieren

Europa ist größer als die EU. Mit Mitgliedsstaaten greift der Europarat über die Europäische Union hinaus. Mit der Europäischen Menschenrechtskonvention und dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof (EGMR) hat der Europarat wichtige Instrumente geschaffen, Grundrechte wie den Schutz des Privatlebens und die Meinungs- oder Versammlungsfreiheit durchzusetzen. Diese Grundrechte sind für LSBTIQ* aber in der Realität einiger Mitgliedsstaaten des Europarats längst noch nicht verwirklicht. Einige Mitgliedsstaaten wie Russland missachten zudem offen Urteile des EGMR, die auf die Einhaltung der Menschenrechte pochen. Wir setzen uns für eine starke Rolle des Europarats bei der Durchsetzung der Menschenrechte ein. Die Bundesregierung ist aufgefordert, sich im Ministerkomitee für die Rechte von LSBTIQ* stark zu machen. Das Gleiche gilt für die deutschen Vertreterinnen und Vertreter in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats.

Die Achtung der Menschenrechte weltweit voranbringen

Es kann uns in Deutschland und in Europa nicht unberührt lassen, wenn in vielen Ländern Menschen wegen ihrer sexuellen Identität verfolgt werden. In vielen Ländern drohen Schwulen, Lesben und bisexuellen Menschen Gefängnisstrafen, Folter und mitunter sogar die Todesstrafe. Auch trans- und intergeschlechtlichen Menschen wird das Recht auf ein selbstbestimmtes Leben ihrer Geschlechtsidentität oft verweigert. In vielen Fällen schüren religiöse und politische Führer ein Klima des Hasses. LSBTIQ* sollen eingeschüchtert und in die Unsichtbarkeit gedrängt werden. Verfolgung und Ausgrenzung, oft auch durch die eigene Familie, führt häufig zu bitterer Armut und einem Leben am Rand der Gesellschaft. Homophobe und transfeindliche Gewalttaten bleiben vielerorts ungeahndet, Polizei und andere Staatsorgane verweigern oftmals jede Hilfe oder sind selbst an der Hetze, Erpressung und Gewalt beteiligt.

Das Recht auf persönliche Sicherheit, auf Privatsphäre, auf Meinungs-, Presse-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit ist für LSBTIQ* in einer Vielzahl von Ländern nicht einmal ansatzweise gewährleistet. Wenn eine demokratische Zivilgesellschaft unterdrückt wird, wenn Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidiger bedroht oder gar ermordet werden, hat das immer auch gravierende Auswirkungen auf LSBTIQ*. Sie brauchen unsere Solidarität und aktive Unterstützung. Deutschland hat aus seiner Geschichte heraus eine besondere Verantwortung, Menschenrechtsverletzungen an LSBTIQ* entschieden entgegenzutreten.

Die Menschenrechtsarbeit der Vereinten Nationen stärken

Europa muss das Thema Menschenrechte hinsichtlich sexuelle Orientierung und Geschlechtsidentität in den Vereinten Nationen offensiv vertreten. Namhafte internationale Menschenrechtsexpertinnen und -experten haben die „Yogyakarta-Prinzipien zur Anwendung der Menschenrechte in Bezug auf die sexuelle Orientierung und geschlechtliche Identität“ entwickelt. Diese Prinzipien, verfasst und auf einer Konferenz in der indonesischen Stadt Yogyakarta beschlossen. Sie bilden die erste systematische Gesamtschau auf die Menschenrechtsgewährleistung für Lesben, Schwule, Bisexuelle und transgeschlechtliche Menschen. Sie wurden anschließend um neun Prinzipien und die Aspekte gender expression (Geschlechtsausdruck) und sex characteristics (Geschlechtsmerkmale) erweitert (Yogyakarta-Prinzipien plus). Wir kämpfen dafür, dass die so ergänzten Yogyakarta-Prinzipien Grundlage

der UN-Politik werden.

Alle Möglichkeiten deutscher Außenpolitik nutzen

Die deutsche Außen-, Entwicklungs- und Menschenrechtspolitik muss gegenüber ihren Dialogpartnerinnen und -partnern in aller Welt deutlich betonen: Die Verfolgung von Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung oder geschlechtlichen Identität ist eine schwere Verletzung der universellen Menschenrechte. Die Achtung dieser Rechte von LSBTIQ* muss ein Kriterium für die Mittelvergabe in der Entwicklungszusammenarbeit werden, insbesondere bei den globalen Budgethilfen für einzelne Staaten. Auch das Instrument der Rechtsstaatsdialoge mit anderen Ländern muss für die Verbesserung der Situation von LSBTIQ* genutzt werden. Wir treten dafür ein, dass Bund, Länder und Kommunen die Yogyakarta-Prinzipien zur offiziellen Handlungsgrundlage ihrer Politik erklären und die Bundesrepublik sich für ihre weltweite Geltung einsetzt.

Zur Stärkung und Verstetigung des deutschen Engagements für die Menschenrechte bedarf es eines LSBTIQ*-Inklusionskonzepts für die Auswärtige Politik und die Entwicklungszusammenarbeit. Das Konzept muss gemeinsam mit der Zivilgesellschaft entwickelt werden. Zukünftig muss ein klar definierter Anteil der Mittel für Armutsbekämpfung, Gesundheitsförderung, Bildung und Ausbildung, GoodGovernance, Konfliktlösung, Polizeifortbildung und Menschenrechtsarbeit für die Unterstützung von LSBTIQ* verwendet werden. Die Deutschen Botschaften, die Goethe-Institute, die Deutsche Welle, die parteinahen Stiftungen und Organisationen der Entwicklungszusammenarbeit sollten hierbei eine aktive Rolle einnehmen, die Situation von LSBTIQ* zu verbessern: durch Informations- und Vernetzungsarbeit und dadurch, dass sie über internationale Aufmerksamkeit zum Schutz von oftmals gefährdeten Menschenrechtsverteidigern und -verteidigerinnen beitragen. Städtepartnerschaften sind hier ein wichtiges Instrument und müssen viel öfter genutzt werden. Steuergelder dürfen nicht in die Kassen von Hetzerinnen und Hasspredigern fließen. In Deutschland ansässige Organisationen der Entwicklungszusammenarbeit oder politische Stiftungen sollen bei der Verwendung öffentlicher Mittel darauf verpflichtet werden, nur mit solche Organisationen der Partnerländer zusammenzuarbeiten, die sich nicht an der Verfolgung und Stigmatisierung von LSBTIQ* beteiligen oder ein Vorenthalten von Grundrechten für LSBTIQ*

Die Mitgliedschaft in der Europäischen Union hat in vielen Ländern die Lebenssituation von LSBTIQ* erheblich verbessert. Die EU hat starke Impulse gesetzt für Gleichberechtigung und gegen Diskriminierung. Auch in Deutschland wäre es ohne die Antidiskriminierungsrichtlinien der EU nicht gelungen, das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz durchzusetzen. Die EU-Grundrechtecharta enthält ein Verbot der Diskriminierung wegen der „sexuellen Ausrichtung“. Das Europäische Parlament hat vielfach deutlich gegen Homophobie, gegen Transfeindlichkeit und für gleiche Rechte in Europa Position bezogen. Zusammen mit unseren Partnerorganisationen setzen wir uns in Straßburg und Brüssel dafür ein, dass diese politische Grundhaltung in allen europäischen Institutionen engagiert und kontinuierlich zum Tragen kommt.

Die Grundrechtecharta mit Leben füllen

Trotz vieler Fortschritte sind in vielen EU-Staaten gleiche Rechte für LSBTIQ* nochnicht durchgesetzt. In einigen Mitgliedsstaaten gibt es immer wieder Rückschläge und massive Anfeindungen, die von Teilen der Politik befördert oder zugelassen werden. Hiergegen müssen die Europäischen Institutionen stärker vorgehen. Das on der EU formulierte Ziel, einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts zu schaffen, muss für alle Menschen und Gruppen Wirklichkeit werden. Dazu gehört auch die europaweite gegenseitige Anerkennung von Eingetragenen Partnerschaften und gleichgeschlechtlichen Ehen. Notwendig sind nachhaltige Programme gegen Homophobie, Transfeindlichkeit und gegen jede Form von Diskriminierung. Auch die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte muss dafür weiter gestärkt werden.

Ebenso muss die EU in ihrer Außen-, Handels- und internationalen Menschenrechtspolitik die Rolle als Garantin der Grundrechte und Grundfreiheiten einnehmen.

EU-Kommission, der Europäische Rat und das Europäische Parlament sind aufgefordert, die Antidiskriminierungsrichtlinien der EU auszubauen und zu harmonisieren, damit für alle Diskriminierungsgründe ein gleicher rechtlicher Schutz besteht. Dabei muss für die Diskriminierungsgründe Behinderung, Religion oder Weltanschauung, Alter, sexuelle Orientierung und geschlechtliche Identität ein gleiches Schutzniveau erreicht werden, wie es in Bezug auf Benachteiligungen aufgrund der ethnischen Herkunft und des Geschlechts schon besteht. Leider gehört die deutsche Bundesregierung seit Langem zu den Hauptblockierern einerGleichbehandlung im EU-Antidiskriminierungsrecht. Das geht insbesondere zu Lasten der Rechte von LSBTIQ*, die in einer Reihe von EU-Mitgliedsstaaten noch erheblichen Diskriminierungen ausgesetzt sind. Diese unverantwortliche Blockade muss ein Ende haben. Der LSVD setzt sich dafür ein, dass Deutschland im Europäischen Rat die Durchsetzung gleicher Rechte, die Schaffung eines wirksamen Diskriminierungsschutzes sowie den nachhaltigen Kampf gegen Homophobie und Transfeindlichkeit aktiv befördert. Die EU-Förderung von gemeinsamen Projekten in Grenzregionen muss die Themen Vielfalt und Antidiskriminierung mit einschließen.

Den Europarat gegen Diskriminierung mobilisieren

Europa ist größer als die EU. Mit Mitgliedsstaaten greift der Europarat über die Europäische Union hinaus. Mit der Europäischen Menschenrechtskonvention und dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof (EGMR) hat der Europarat wichtige Instrumente geschaffen, Grundrechte wie den Schutz des Privatlebens und die Meinungs- oder Versammlungsfreiheit durchzusetzen. Diese Grundrechte sind für LSBTIQ* aber in der Realität einiger Mitgliedsstaaten des Europarats längst noch nicht verwirklicht. Einige Mitgliedsstaaten wie Russland missachten zudem offen Urteile des EGMR, die auf die Einhaltung der Menschenrechte pochen. Wir setzen uns für eine starke Rolle des Europarats bei der Durchsetzung der Menschenrechte ein. Die Bundesregierung ist aufgefordert, sich im Ministerkomitee für die Rechte von LSBTIQ* stark zu machen. Das Gleiche gilt für die deutschen Vertreterinnen und Vertreter in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats.

Die Achtung der Menschenrechte weltweit voranbringen

Es kann uns in Deutschland und in Europa nicht unberührt lassen, wenn in vielen Ländern Menschen wegen ihrer sexuellen Identität verfolgt werden. In vielen Ländern drohen Schwulen, Lesben und bisexuellen Menschen Gefängnisstrafen, Folter und mitunter sogar die Todesstrafe. Auch trans- und intergeschlechtlichen Menschen wird das Recht auf ein selbstbestimmtes Leben ihrer Geschlechtsidentität oft verweigert. In vielen Fällen schüren religiöse und politische Führer ein Klima des Hasses. LSBTIQ* sollen eingeschüchtert und in die Unsichtbarkeit gedrängt werden. Verfolgung und Ausgrenzung, oft auch durch die eigene Familie, führt häufig zu bitterer Armut und einem Leben am Rand der Gesellschaft. Homophobe und transfeindliche Gewalttaten bleiben vielerorts ungeahndet, Polizei und andere Staatsorgane verweigern oftmals jede Hilfe oder sind selbst an der Hetze, Erpressung und Gewalt beteiligt.

Das Recht auf persönliche Sicherheit, auf Privatsphäre, auf Meinungs-, Presse-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit ist für LSBTIQ* in einer Vielzahl von Ländern nicht einmal ansatzweise gewährleistet. Wenn eine demokratische Zivilgesellschaft unterdrückt wird, wenn Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidiger bedroht oder gar ermordet werden, hat das immer auch gravierende Auswirkungen auf LSBTIQ*. Sie brauchen unsere Solidarität und aktive Unterstützung. Deutschland hat aus seiner Geschichte heraus eine besondere Verantwortung, Menschenrechtsverletzungen an LSBTIQ* entschieden entgegenzutreten.

Die Menschenrechtsarbeit der Vereinten Nationen stärken

Europa muss das Thema Menschenrechte hinsichtlich sexuelle Orientierung und Geschlechtsidentität in den Vereinten Nationen offensiv vertreten. Namhafte internationale Menschenrechtsexpertinnen und -experten haben die „Yogyakarta-Prinzipien zur Anwendung der Menschenrechte in Bezug auf die sexuelle Orientierung und geschlechtliche Identität“ entwickelt. Diese Prinzipien, verfasst und auf einer Konferenz in der indonesischen Stadt Yogyakarta beschlossen. Sie bilden die erste systematische Gesamtschau auf die Menschenrechtsgewährleistung für Lesben, Schwule, Bisexuelle und transgeschlechtliche Menschen. Sie wurden anschließend um neun Prinzipien und die Aspekte gender expression (Geschlechtsausdruck) und sex characteristics (Geschlechtsmerkmale) erweitert (Yogyakarta-Prinzipien plus). Wir kämpfen dafür, dass die so ergänzten Yogyakarta-Prinzipien Grundlageder UN-Politik werden.

Alle Möglichkeiten deutscher Außenpolitik nutzen

Die deutsche Außen-, Entwicklungs- und Menschenrechtspolitik muss gegenüber ihren Dialogpartnerinnen und -partnern in aller Welt deutlich betonen: Die Verfolgung von Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung oder geschlechtlichen Identität ist eine schwere Verletzung der universellen Menschenrechte. Die Achtung dieser Rechte von LSBTIQ* muss ein Kriterium für die Mittelvergabe in der Entwicklungszusammenarbeit werden, insbesondere bei den globalen Budgethilfen für einzelne Staaten. Auch das Instrument der Rechtsstaatsdialoge mit anderen Ländern muss für die Verbesserung der Situation von LSBTIQ* genutzt werden. Wir treten dafür ein, dass Bund, Länder und Kommunen die Yogyakarta-Prinzipien zur offiziellen Handlungsgrundlage ihrer Politik erklären und die Bundesrepublik sich für ihre weltweite Geltung einsetzt.

Zur Stärkung und Verstetigung des deutschen Engagements für die Menschenrechte bedarf es eines LSBTIQ*-Inklusionskonzepts für die Auswärtige Politik und die Entwicklungszusammenarbeit. Das Konzept muss gemeinsam mit der Zivilgesellschaft entwickelt werden. Zukünftig muss ein klar definierter Anteil der Mittel für Armutsbekämpfung, Gesundheitsförderung, Bildung und Ausbildung, GoodGovernance, Konfliktlösung, Polizeifortbildung und Menschenrechtsarbeit für die Unterstützung von LSBTIQ* verwendet werden. Die Deutschen Botschaften, die Goethe-Institute, die Deutsche Welle, die parteinahen Stiftungen und Organisationen der Entwicklungszusammenarbeit sollten hierbei eine aktive Rolle einnehmen, die Situation von LSBTIQ* zu verbessern: durch Informations- und Vernetzungsarbeit und dadurch, dass sie über internationale Aufmerksamkeit zum Schutz von oftmals gefährdeten Menschenrechtsverteidigern und -verteidigerinnen beitragen. Städtepartnerschaften sind hier ein wichtiges Instrument und müssen viel öfter genutzt werden. Steuergelder dürfen nicht in die Kassen von Hetzerinnen und Hasspredigern fließen. In Deutschland ansässige Organisationen der Entwicklungszusammenarbeit oder politische Stiftungen sollen bei der Verwendung öffentlicher Mittel darauf verpflichtet werden, nur mit solche Organisationen der Partnerländer zusammenzuarbeiten, die sich nicht an der Verfolgung und Stigmatisierung von LSBTIQ* beteiligen oder ein Vorenthalten von Grundrechten für LSBTIQ*

QueerGrün Juni Sitzung Berlin: Anträge

A2: Gleiche Rechte, Vielfalt und Respekt in Europa befördern

Antragstext

Begründung

A1: Für das queerste Grundsatzprogramm aller Zeiten!

Antragstext

Begründung